DIE MEDIENHÖLLE #044 | Strafprozess begann
Patricia Schlesinger und Co. wegen Untreue angeklagt
Shownotes
▶︎▶︎ Episode #044 rec.: 10.11.2026 Veröffentlicht: 11.11.2026, 06.00 Uhr Neuer Upload: 13.11.2026, 05.30 Uhr
▶︎ (00:00) - Strafprozessauftakt: Patricia Schlesinger und drei weitere Angeklagte ▶︎ (00:39) - Begegnung in Moabit: Jörg Wagners Eindrücke vor Ort ▶︎ (06:40) - Im Gerichtssaal: Kameraregeln, Unschuldsvermutung und Anklageverlesung ▶︎ (09:37) - Gerichtssprecherin Lisa Jani erläutert die Anklagevorwürfe ▶︎ (11:53) - Warum zunächst 56 Verhandlungstage angesetzt sind ▶︎ (13:34) - Was bedeutet Untreue? Warum Strafprognosen verfrüht sind ▶︎ (15:25) - Warum das digitale Medienhaus nicht Teil dieser Anklage ist ▶︎ (16:20) - Mehr als ein „Schlesinger-Prozess“? Die Verantwortung der Führungsebene ▶︎ (18:18) - Aus der Verteidigungsrede: Argumente für variable Vergütungen ▶︎ (22:13) - Gabi Probst: Von der Recherche zur strafrechtlichen Aufarbeitung ▶︎ (25:07) - Das digitale Medienhaus: Offene Fragen und der zivilrechtliche Streit ▶︎ (31:01) - Die Londonreise: Dienstlicher Anlass oder private Kosten? ▶︎ (32:21) - Abendessen in Privaträumen: Networking auf Rechnung des rbb? ▶︎ (34:02) - Das Bonussystem: Frühere Modelle und die Argumente der Verteidigung ▶︎ (36:53) - Gehälter, Zielvereinbarungen und die Kontrollrechte des Verwaltungsrats ▶︎ (40:44) - Verwaltungsratsmitglieder als Zeugen: Fragen zur Ermittlungsarbeit ▶︎ (42:49) - Gabi Probst kritisiert die mangelnde Transparenz der Gremien ▶︎ (44:05) - ARD-Zulagen: Zusätzliche Zahlungen schon vor dem Vorsitz ▶︎ (48:28) - Fazit: Die Aufarbeitung der rbb-Krise geht weiter
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▶︎▶︎ Credits Stationvoice : Lydia Drechsler; https://www.kräuterblütenliebe.de/ Sounddesign für das Grundmotiv: William Wienke; https://william-guitar.de/ Cover: Ingo Römling; https://www.monozelle.de/ Hosts: Philipp Nitzsche und Jörg Wagner Post: post [ätt] medienhoelle [pünktchen] de
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00:00:12: Und damit herzlich willkommen zur vielvierzigsten Ausgabe der Medienhölle.
00:00:17: Heute mit einem besonderen Thema, einem ernsten Thema.
00:00:21: Denn es gibt den Prozessauftakt ... Den Strafprozessauftakten muss man ja dazu sagen.
00:00:28: um den Fall Patrizia Schlesingers aber auch nicht nur Patriziaschlesingers sondern auch noch weiteren Personen.
00:00:36: Jörg du warst vor Ort
00:00:39: Ja, und zwar im sogenannten Kriminalgericht in Moabit.
00:00:43: Man muss sich das so vorstellen also wirklich wie man es aus Filmen kennt mit großen Treppen, mit Gängen wo man sich verlaufen kann, mit einer Flughafen-Einlasskontrolle schweren Türen und nebenan der Knast in Moa Bid da wo auch Erich Honika mal kurze Zeit eingesessen hat und seine Moa bider Notizen geschrieben.
00:01:07: Und das ging mir alles durch den Kopf, welche große Dimension.
00:01:11: und nebenan wurde ein Mordprozess verhandelt.
00:01:15: Man hatte schon allein durch das Gebäude, die Nähe zum Knast und überhaupt so wenn man reingeht... Ja, so was wie Respekt vor dem eigentlichen Prozess bevor losgegangen ist.
00:01:27: Bevor man die Anklageschrift gehört hat und dann war es auch noch ein bisschen seltsam.
00:01:32: wir mussten uns da alle einfädeln.
00:01:34: also so wie ähnlich wenn man mit einem Ski-Lift hochfährt oder überhaupt beim Flughafen zur Sicherheitskontrolle geht hat man so Schlängelinien die man so durchlaufen muss.
00:01:46: und da neun Personen vor mir stand Patrizia Schlesinger mit ihren zwei Anwälten.
00:01:55: Und dann dachte ich, wenn die sich jetzt umdreht oder wenn wir uns begegnen durch diese was mache ich denn da?
00:01:59: Also kann ja nicht so tun.
00:02:00: also wo die sie nicht kennen und so und ich wollte sie aber auch nicht in so eine Verlegenheit bringen.
00:02:06: Aber dann Ja Die ersten Sekunden habe ich so ein bisschen weggeguckt mich mit Joachim Huber unterhalten vom Tagesspiegel schräg-kna Und das war ein ganz seltsamer Atmosphäre, dass man sich zu solcher Gelegenheit widersieht.
00:02:22: Aber dann habe ich ihr faire Verhandlungen gewünscht und da sagte sie ja, das wünsche sie sich auch!
00:02:27: Das war unser kurzer Wortwechsel... Aber sie ist keine Person, die man jetzt so schrohen sollte in der Öffentlichkeit.
00:02:35: Denn sie ist sehr offensiv auch in den letzten öffentlichen Begegen und der letzten vier Jahre gewesen.
00:02:41: Sie hat so eine dynamische Art zu laufen aber das schon vorher.
00:02:45: also dass es nicht irgendwie so eine Gerichtsinszenierung gewesen sondern sie zeigte sich so wie man sie kennt oder wie ich sie immer erlebt habe beim R-Ring.
00:02:53: Wie in einer Werbung für Haarspray, ist das bei mir immer ein ... Wenn sie so den Flur entlang schreitet!
00:03:01: Ja, München, die soll nur brennt?
00:03:04: Das rastige Regen,
00:03:06: aber ich sag die Marke nicht, ja, ja...
00:03:08: Ich auch nicht, aber wir beide haben sofort anders gleiche gedacht und er hat dann im Gebüsch sich jemand von Spiegel TV noch versteckt.
00:03:16: Es sind so rausgesprungene, da hat man niemand gesehen.
00:03:19: Der Beat hat natürlich den einzigen seltsam Moment gleich gepostet.
00:03:25: Da hat sie mit so einem Art Handkurs jemanden unter den Vertretern, Medienvertretern oder auch Gästen erkannt und ihm einfach dafür gedankt dass er da ist oder so ein Gruß geschickt.
00:03:38: das ja kann man machen aber ich bin irgendwie für Boulevard nicht geeignet
00:03:43: Naja, aber es ist ja eigentlich ein sehr gutes Stichwort.
00:03:45: Denn was sonst in einer Berichterstattung um diesen Prozess oder auch um andere Prozesse mit ihr so ein bisschen untergeht die Leute, die dorthin kommen und das ist als ich damals zum ersten Prozesttag da war.
00:04:02: Da konntest du mal nicht... Fand ich das faszinierend, wer da alles ihr sozusagen zur Seite gestanden hat?
00:04:09: Ja es ist
00:04:09: aber legitim.
00:04:10: Wir sollten jetzt hier keine Namen nennen weil das ist durchaus finde ich in Ordnung dass man jemanden jahrelang freundschaftlich zur Seite stand auch in so einer schweren Stunde, dann vielleicht sowas gibt wie Röckhalt oder so.
00:04:25: Auch wenn man vielleicht als Person jetzt nicht alle Punkte teilt die das Gericht als kritisch anmerkt.
00:04:34: Also das finde ich völlig in Ordnung, wenn da Menschen sind, die mit Patricia Schlesinger beruflicher Verbindung haben.
00:04:43: Naja aber dennoch ist es ja nicht uninteressant wieso alte Führungsverbindungen waren und was es da für Bande gibt, auch sage mal... übergreifend, über verschiedene Landesrundfunkanstalten.
00:04:57: Ich fand das total faszinierend!
00:04:59: Ja
00:05:00: für eine Netflix-Serie würde ich das natürlich auch als Psychogramm mit dazu packen.
00:05:05: Das ist schon interessant aber hier ging es ja um strafrechtlich relevantes.
00:05:11: Also da sind ja alles so neben Schauplätze die vielleicht moralisch zu werden sind oder die einem doch ein bisschen zu dem eigentlichen Prozess und ein bisschen auf Fleisch in die Suppe bringen, aber ansonsten ist das völlig okay.
00:05:30: Du würdest ja auch kommen wenn ich vom Gericht stehe oder?
00:05:34: Ja sicherlich.
00:05:34: Oder
00:05:34: würde dich distanzieren nur weil ich vielleicht mal irgendwie einen Fehlgriff getan hätte oder so.
00:05:41: Na ja, kommt oft den Fehlgriff drauf an.
00:05:44: Also
00:05:45: wenn ich mich selber
00:05:48: vielleicht belasten würde?
00:05:49: Vielleicht hast du mir aufwärtsragen und jemanden... ... bei den Fischen schlafen zu lassen, keine Ahnung.
00:05:55: Schwarze Rosen vor die Tür eines Programmdirektors zu packen oder so?
00:05:59: Dann würde ich mich ja selber belasten und dann würde vielleicht mich aus der Schussbahn rausnehmen... Aber
00:06:04: kommen wir mal zurück
00:06:05: zum eigentlichen... Wir wollen mal auf dieser Netflix-Ebene wegkommen!
00:06:07: Ich verstehe schon deinen Ansinnen.
00:06:09: Kommen
00:06:09: wir jetzt zum eigentlichem Prozess.
00:06:11: Ich weiß gar nicht ob du weißt wie sowas abläuft und ich war auch... Also ich muss ehrlich gestehen, ich habe mal in einem Zivilprozess vor dem Gericht gestanden und einmal beim Verkehrsgericht.
00:06:25: Ich war
00:06:26: schon öfters vor Gericht, habe mir auch Prozesse angeguckt.
00:06:30: Und ich meine dieses Gericht wo du heute warst das hat schon Architekt tonisch natürlich in enormem Eindruck.
00:06:38: Und dann... Ja,
00:06:40: das war ein Filmreifrasal!
00:06:41: Wir können uns mal eine Aufnahme angucken aber wir durften nicht die rechte Seite filmen.
00:06:45: oder wenn wir sie gefilmt hätten, hätten wir zwei angeklagte Pixel müssen und ich will den Namen jetzt nicht nennen weil man sieht dass Patrizia Schlesinger zu sehen war und der eben an ihr Verwaltungsratsvorsitzender kann man sich ausrechnen, wer die anderen beiden sind.
00:07:03: Das ist übrigens ganz komisch.
00:07:05: bei Gerichter werden die Namen alle mit Buchstaben abgekürzt.
00:07:09: also in der Terminübersicht stand dann LBW und S. Die sind sehr stark bemüht hier so Distanz zu wahren.
00:07:19: grundsätzlich damit auch.
00:07:21: es ist ja ein Prozess der noch nicht abgeschlossenes gibt kein Urteil.
00:07:25: Es gibt eine Anklage aber auf der anderen Seite die Unschuldsvermutung.
00:07:30: Das muss man einfach respektieren.
00:07:32: und zwei wollten eben gepixelt werden, die sagten sich wir sind keine Person der Zeitgeschichte und wollen noch nicht erscheinen während Patrizia Schlesinger ist natürlich eine Person derzeit Geschichte.
00:07:46: deswegen durften wir überhaupt kurze Sekunden filmen.
00:07:49: das war sozusagen nur für die Kameras inszeniert.
00:07:52: man musste stehen.
00:07:53: irgendwie Ganz seltsam, auch das Publikum aus Respekt vor dem Gericht musste erst auf den Befehlwagen quasi sich setzen zu dürfen.
00:08:04: Ich musste meine Kappe abnehmen, ich kam ja vor wie in der Kirche und aber es war kalt, ich saß so im Zug eines geöffneten Fensters und das Problem was ich irgendwie so hatte war dass man stärker die Straßenbahn hörte draußen vor dem Bericht als die Staatsanwältin die über eine Stunde die Anklageschrift verlesen hat und da hat sie nur ein Bruchteil von dem vorgelesen, was eigentlich den vier Beteiligten vorgeworfen wird.
00:08:32: Das war schon ziemlich anstrengend fand ich nach der Aufnahme der Personalien.
00:08:37: das war so ne Formulität das muss man Vorgerichte irgendwie machen dass sich dann nicht irgendwie falsche Leute einschleichen.
00:08:45: Die wussten ja wen sie eingeladen haben und wie die aussehen Und hatten sicherlich auch vorher schon die Personalien aufgenommen.
00:08:50: aber das macht man so.
00:08:52: Und dann gab es eben die große Anklageschrift.
00:08:56: Dann gab's eine Pause und in dieser Pause haben wir Pressevertreter gefragt, was denn eigentlich Patricia Schlesinger und den drei anderen Angeklagten vorgeworfen wird?
00:09:08: Weil erstens war die Akustik schlecht – ich hab' sie gesagt!
00:09:11: Und zweitens ist das natürlich immer gut wenn man nochmal so ne Pressesprecherin eines Gerichtes hat.
00:09:17: zum Übersetzen Also da sind ja auch teilweise paar Grafen runtergerattert worden.
00:09:23: Das war, wie es so vor Gericht manchmal ist ... eher für die internen Mitarbeiter und für die Verteidiger nicht das Publikum gemacht.
00:09:37: Den Angeklagten wird Untreue in mehreren Fällen zur Last gelegt zum Teil im besonders schweren Fall.
00:09:46: Da ist nämlich hier um erhebliche Vermögenswerte geht, die eben vor Untreut worden sein sollen.
00:09:55: Insbesondere wird der Hauptangeklagten vorgeworfen, als ehemaliger Intendantin des RBB die Vermögensinteressen des RBB verletzt zu haben und zwar durch verschiedene Handlungen.
00:10:08: Es geht einmal um den Abschluss eines sogenannten variablen Vergütungssystems auf dessen Grundlage dann Zahlungen an verschiedene Personen unter anderem an sie selbst veranlasst worden sein und zwar unter Umgehung der Kontrollfunktion des Verwaltungsrates des RBB.
00:10:32: Des Weiteren geht es um die Vereinbarung und Auszahlungen einer Sonderzulage, der sogenannten ARD-Zulage.
00:10:42: Und schließlich geht es bei der Hauptangeklagten auch darum, dass ihr vorgeworfen wird private Abendessen als dienstlich veranlasst, abgerechnet zu haben und dadurch dem Vermögen des RWB einen Schaden zugefübt zu haben.
00:11:01: Schließlich geht es auch um die Abrechnung einer London-Reise, die nicht dienzlich veranlasst gewesen sei – auch hier wird der Hauptangeklagten vorgeworfen die es als dienstlich veranlasst, ausgegeben zu haben und dadurch die Vermögensinteressen des RBB geschädigt zu haben.
00:11:24: Und als ehemaliger Intendanten sei das eben eine ihrer Hauptaufgaben
00:11:30: gewesen.
00:11:31: bei der Abrechnung der
00:11:34: Nichtdienstigveranlassten
00:11:37: Abendessen geht es uns insbesondere auch darum, dass Menüs abgerechnet worden sein für Personen die gar nicht teilgenommen
00:11:46: hätten
00:11:47: und um die Abrechnung von nicht unerheblichen Mengen von Wein.
00:11:52: Es
00:11:54: sind jetzt sechsundfünfzig Verhandlungstage angesetzt.
00:11:56: Warum so viel?
00:11:58: Es gibt so viele Verhandlungstage weil eine streitige Beweisaufnahme zu erwarten ist.
00:12:05: Die Angeklagten haben sich heute noch nicht eingelassen.
00:12:09: Es sind aber Opening-Statements der Verteidigung angekündigt, es werden so viele Hauptverhandlungstage benötigt weil viele Zeugen gehört werden müssen.
00:12:20: Es werden viele Dokumente und Unterlagen gesichtet werden müssen und es handelt sich immer bei Verfahren, in denen es um Geldbeträge geht.
00:12:32: Um sehr komplizierte Sachverhalte weil es da wirklich auch auf jeden Cent ankommt.
00:12:37: und all das muss aufgeklärt werden.
00:12:40: und deswegen hat die Kammer hier so viele Hauptverhandlungstage angesetzt.
00:12:45: Ob die Beweisaufnahme tatsächlich so lange dauern wird?
00:12:49: Wird sich
00:12:51: Erweisen, es könnte durchaus auch sein dass noch weitere Hauptverhandlungstermine benötigt werden.
00:12:58: So etwas ergibt sich häufig erst im Laufe der Hauptver Handlung die generell ein sehr dynamisches Geschehen
00:13:05: darstellt.
00:13:06: und rechnen Sie damit das alles öffentlich
00:13:08: verhandelt wird
00:13:09: oder dass teilweise möglicherweise auch die Öffentlichkeit ausgeschlossen wird weil sie ja auch um
00:13:15: geschäftliche Dinge
00:13:16: geht?
00:13:19: Bislang ist mir nichts bekannt, was darauf hindeuten würde, dass die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden könnte.
00:13:26: Es ist gesetzlich geregelt in welchen Fällen das in Betracht kommt und auf Anhieb fällt mir jetzt ein solcher Fall nicht
00:13:34: ein.".
00:13:34: Und ich konnte mit ihr dann noch ein kurzes Einzelgespräch führen wo sie mir mal uns erklärt hat was Untreuer überhaupt isst.
00:13:42: Bei der Untreue geht es um die Verletzung von Vermögensbetreuungspflichten.
00:13:48: Und die Anklage geht hier davon aus, dass die Angeklagten ihre Vermögen- betreuungspflichten verletzt haben und dadurch dem ABB Schaden zugefügt
00:14:00: haben.
00:14:01: Es gibt einen sogenannten Grundtatbestand das ist die Untreuhe.
00:14:05: und dann gibt es auch noch besonders schwere Fälle.
00:14:08: Hier werden auch besonders schwhere Fälle angeklagt, weil es um einen Vermögensverlust größeren Ausmaßes geht.
00:14:19: Von welchem Strafmaß gehen Sie aus bei solchen Fällen normalerweise?
00:14:23: Das Gesetz sieht für die Untreue einen Strafrahmen von Geldstrafe bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe vor.
00:14:31: Und bei einer schweren Untreuer sieht das Gesetz einen höheren Strafraum bis zu zehn Jahren vor, es wäre jetzt aber völlig unseriös zu sagen den angeklagten Drohnen zehn Jahre Freiheitstrafe oder irgend so etwas – das möchte ich ganz deutlich machen!
00:14:47: Es geht jetzt zunächst einmal um die Beweisaufnahme, es geht darum zu klären, ob den Angeklagten die ihnen zur Last gelegten Taten nachgewiesen werden können und erst anschließend geht es dann darum zu sagen welche Strafe im Rahmen des Gesetzes angemessen wäre.
00:15:08: Dabei spielen ganz viele verschiedene Gesichtspunkte eine Rolle.
00:15:12: deswegen wäre das überhaupt nicht angebracht jetzt schon vorhersagen zu wollen was herauskommen könnte sollten die Angeklagten für schuldig befunden werden.
00:15:25: Kleine Zusatzfrage haben Sie Kenntnis darüber, warum das digitale Medienhaus dass zum Schluss bei dreien hat elf Millionen laufenden Kosten gestoppt wurde und bei dem schon mehrere Millionen kosten tatsächlich abgerechnet wurden hier nicht zur Verhandlung steht?
00:15:38: Warum die Generalschafts- und Weitschaft das nicht mit Berücksicht in der Anklage?
00:15:42: Als Sprecherin der Strafgerichte kann ich nur zu dem Auskunft geben, was hier bei uns verhandelt wird.
00:15:51: Was zu weiteren Vorwürfen zu sagen ist – da kann ich keine Angaben machen!
00:15:56: Da sind die Kollegen von der Pressestelle der Staatsanwaltschaft zuständig.
00:16:00: Ja, die Presse Stelle der Generatschatzanwaltschaft das war jetzt in dem Augenblick für mich nicht möglich.
00:16:07: Wir werden das sicherlich irgendwann mal nachreichen.
00:16:09: Das sind ja insgesamt noch fünfundfünfzig Prozest Tage, also da wird noch bis zum neunundzwanzigsten Juni zwei tausend siebenund zwanzig viel Zeit reingehen in die Verhandlungen.
00:16:20: Eine Sache du hast es ja schon angesprochen?
00:16:23: Es ist ja nicht nur ein Prozess um Patrizia Schlesinger.
00:16:27: Es gibt ja noch drei weitere Angeklagte und wie siehst Du das eigentlich als Medienjournalist, es wird sehr viel sie in das Worden genommen.
00:16:42: Sehr viel als Schlesingerprozess das gewertet.
00:16:46: aber ich sehe das ja eher etwas strukturelles ein.
00:16:49: Ein struktures Problem von bis zu drei Führungsebenen.
00:16:55: und wie ist das bei dir in deiner Einschätzung?
00:16:58: Wie sollte man eigentlich das Ganze eher bezeichnen?
00:17:04: Ja also so'n Label dazu jetzt aus dem Ärmel zu schütteln,
00:17:10: ist ... Es wird alles auf sie abgeschoben.
00:17:12: Darauf ich ein bisschen abziehen.
00:17:13: Ich hab so den Eindruck, man hat eine Gallionsfigur?
00:17:17: Ja, das ist
00:17:17: ja klar.
00:17:19: Sie ist ne prominente Vertreterin der ARD.
00:17:22: Sie hatte den ARD-Vorsitzender.
00:17:23: Sie hat als Intendante natürlich die Hauptverantwortung für einen Sender.
00:17:29: Aber letzten Endes ist es, ähm... weiß ich nicht, ob das klug ist, das so zusammenzupacken.
00:17:36: Natürlich ist das ein Beziehungsgeflecht.
00:17:38: der Verwaltungsratsvorsitzende und sie haben schon zusammengearbeitet und auch die juristische Direktorin und auch den Verwaltungstirektern waren ja nicht losgelöst von der Entscheidung der Intendanten bzw.
00:17:53: haben sich gegenseitig ergänzt.
00:17:55: aber ich kann kurz mal aus einer Verteidigungsrede zitieren, der Anwalt des Verwaltungstirektors hat mir die sozusagen Verteilungsreden auf Bitte anschließend gegeben.
00:18:11: Zum Interview war nicht bereit.
00:18:13: das ist auch okay.
00:18:15: wir zitieren mal daraus.
00:18:16: ich habe das von einer KI Stimme vertonen lassen.
00:18:18: Wenn die Anklage insinuiert, dass mit potenziellen Mehrausgaben verbundene Systemen einer variablen Vergütung könne per se einen Verstoß gegen den für öffentliche rechtliche Rundfunkanstalten geltenden Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit begründen – Vergleiche an Klageschrift Seite dreihundertvier ist das unsinnig.
00:18:41: Variable Vergütungssysteme sind als klassisches Anreiz- und Motivationsinstrument nicht nur für privatwirtschaftlich geführte Unternehmen, sondern seit vielen Jahren auch für öffentliche Unternehmen und Anstalten des öffentlichen Rechts wichtiger Bestandteil der außertariflichen Vergütung von Führungskräften die die früher verbreiteten Modelle einer reinen Fixvergütung zunehmend ablösen.
00:19:07: Schließlich entsprach die Einführung eines variablen Vergütungssystems beim RBB, die mit der Firma Kienbaum durch ein ebenso fachkundiges wie renommiertes Beratungsunternehmen begleitet wurde – sogar den Empfehlungen der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten KEF, die sich in verschiedenen Berichten seit längerem ausdrücklich für eine Flexibilisierung der Vergütungselemente bei höherwertigen Funktionen und für eine Einbeziehung variabler Vergütungselemente in die Gehaltsstruktur bei den Rundfunkanstalten ausgesprochen hatte.
00:19:44: Auch darauf geht die Fünfhundert Seiten umfassende Anklage mit keinem Wort ein.
00:19:50: Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass das beim RBB seinerzeit eingeführte variable Vergütungssystem über einen Zeitraum von ca.
00:19:59: eineinhalb Jahren bereits Gegenstand einer umfangreichen Beweisaufnahme durch den RBB-Untersuchungsausschuss sieben Schrägstrich Vier des Landtags Brandenburg war.
00:20:11: In seinem Abschlussbericht von Juni, zwei Tausend vierundzwanzig befasst sich der Untersuchungsausschuss auf mehr als einhundert Seiten mit dem dort sogenannten Bonussystem nur um dann zu der Lapidaren im Ergebnis jedoch zutreffenden Würdigung zu gelangen das Die Einführung eines Bonussystems nicht den Tatbestand eines Rechtsverstoßes erfüllt.
00:20:36: Das vorliegende Verfahren wird hierzu keine anderen Erkenntnisse zu Tage
00:20:40: fördern.".
00:20:41: Und so haben auch alle anderen drei Verteidigungsreden darauf abgehoben, dass hier eigentlich keine Schuld empfunden wird für die Vorwürfe der Generalstaatsanwaltschaft.
00:20:54: Das ist dafür, wenn ihr bezahlt.
00:20:56: Also das hat mich jetzt nicht überrascht dass die vier auf der Anklagebank eigentlich die reinsten Seelen sind auf dieser Welt.
00:21:05: Aber sie hatten einen Punkt und zwar wurden die Verwaltungsratsmitglieder nicht befragt von der Generalstaatsanwaltschaft.
00:21:13: Aber darüber habe ich dann im Anschluss mit einer uns bekannten Investigativreporterin gesprochen, das kommt gleich... aber ich will hier kurz noch mal in die Kamera halten was meine Mitschriften waren.
00:21:25: Das hatte man mir seinerzeit als Pressevertreter bei einer Pressekonferenz des RWB mitgegeben.
00:21:31: bitte kein Blatte vor den Mund nehmen!
00:21:34: Das war so ein RWB Notizblock und darunter ganz klein.
00:21:39: bloß nicht langweilen.
00:21:40: Und das fand ich angemessen, dass heute mit zu haben aber ich fleißig mitgepinselt.
00:21:46: Aber mehrere Seiten hier handschriftlich aufgeschrieben... Ich will mal sagen, das könnte ich jetzt nicht wiedergeben.
00:21:55: Das ist so viel Fach chinesisch!
00:21:57: Aber letzten Endes habe ich das Jahr noch mit Gabi Probst, jetzt kann ich es ja nennen.
00:22:03: Anschließend besprochen und weil sie investigativ unterwegs ist, bat sie mich die Kamera also zumindest die Optik abzuschalten.
00:22:13: Ich bin Gabi Probst.
00:22:14: ich arbeite als freie Journalistin und während meiner Zeit, meiner Jahrzehnte langen Zeit beim RBB war ich ab twenty-twoundzwanzig vom damaligen Chefredakteur beauftragt worden die sogenannte rbb Krise mit aufzuarbeiten.
00:22:32: Da war es so auch in der Sendung, die ich damals moderieren durfte.
00:22:35: Das RBB Radio-Eins-Medimagazin ausgestrahlt auch im Infohardier in der Kurzfassung.
00:22:40: Daher kennen wir uns.
00:22:41: durch die Krise sind wir uns sozusagen beruflich in der Angelegenheit Schlesinger und Kohlen näher gekommen und treffen uns hier im Landgericht I dem sogenannten Kriminalgericht wieder.
00:22:53: War das heute ein normaler Prozessauftakt?
00:22:57: Das war schon für die Anzahl der Angeklagten normal.
00:23:01: Wir haben immerhin vier angeklagt, wir haben eine ehemalige Intendantin, was es so noch nie gab.
00:23:08: Also das Führungskräfte innerhalb des öffentlichen rechtlichen Rundfunks schon angeklragt und auch verurteilt wurden.
00:23:15: Aber noch nie eine Intendante.
00:23:18: Deswegen waren heute mehr als dreißig Pressevertreter da Fast fünfhundert Seiten.
00:23:26: Ja, fournit achtundneinzig Seiten.
00:23:28: Sechsundvierzig wurden nur vorgelesen und dazu hat die Staatsanwältin anderthalb Stunden gebraucht.
00:23:34: Ja, es ist nicht nur die Länge der Anklageschrift gewesen sondern auch die vielen Fachbegriffe, die man teilweise akustisch gar nicht verstanden hat und teilweise auch als Normalbürger, als Rechtsleihe erstmal eigentlich nachlesen könnte was leider nicht vorgesehen ist.
00:23:51: Deswegen bitte ich dich mal!
00:23:52: Ist denn die Anklage im Prinzip das, was du als Kern zu RBB-Zeiten, zwei Tausend, Zweiundzwanzig und folgende Jahre als das Wichtigste?
00:24:03: Anziehst, sind das wirklich die Schwerpunkte auf die es ankommt?
00:24:07: Zuerst ist mir wichtig zu sagen, dass was Journalisten machen.
00:24:12: Ist das eine.
00:24:13: Wir sind ja keine Kläger.
00:24:16: Ja wir sind Journalisten, die auf einen Missstand Aufmerksam machen den zu bewerten Juristisch zu bewährten.
00:24:24: Das müssen Staatsanwaltschaften und Gerichte machen letztlich.
00:24:27: So ist es hier auch passiert, wir haben als RBB damals Journalisten Missstände die Wir-als-Missstände, die Kollegen als missstände Die Unterlagen auch hergaben mit Missständen benannt oder Fragen gestellt?
00:24:41: Wir haben nicht alles als Missständes sondern wir haben einfach nur das ist neu für uns, dass war neu für Uns, das haben wir nicht gewusst Das ist beim Verwaltungsrat vorbeigegangen, das wurde nicht abgesegnet usw.
00:24:52: Benannt.
00:24:53: Und ja, im Wesentlichen schon.
00:24:57: Also all diese Punkte die heute hier angeklagt sind waren auch unsere Themen oder waren Themen in der Presse, nicht nur unsere sondern überhaupt in der presse und
00:25:07: das digitale Medienhaus?
00:25:09: Genau da wollte ich sagen genau das digitale Medienhaus nicht.
00:25:11: aber das wird Thema.
00:25:13: Oder soll Thema dann im Zivilprozess sein?
00:25:15: Offensichtlich hat die Generalstaatsanwaltschaft hier keine Anklagepunkte gefunden, wo man sagen könnte, dass jemand verantwortlich ist allein für dieses Desaster.
00:25:25: Wo ich es mal bezeichnen möchte...
00:25:27: Aber Einspruch euer Ehren in dem Fall!
00:25:30: Da sind Beraterverträge bezahlt worden Da sind schon Baukosten angefallen, Bodenproben untersungen und so weiter und sofort.
00:25:39: Und da gab es doch eindeutig Menschen die Verantwortung trugen.
00:25:43: Da gab's ein Lenkungsausschuss Digitales Medienhaus.
00:25:46: Da war die Leiterin der Intendanz dabei, da war der Chefredakteur des RBB dabei.
00:25:50: Dann gab es eine Projektkoordinationsleiterin.
00:25:54: also da haben noch Menschen Verantwortung getragen und letzten Endes geht das beim digitalen Medienhaus um dreihundertelf Millionen!
00:26:00: Das war der Zeitpunkt als die Interim-Intendantin Katrin Ferner das Projekt gestoppt hatte.
00:26:05: Es sollte nach Aussage von Patricia Schlesinger, können wir uns kurz noch mal anhören nicht mehr als sechzig bis siebzig Millionen kosten?
00:26:12: Sie haben von Kostengesprochen Medienhaus.
00:26:15: bei einigen Sendern sind die Kosten für ihr jeweiliges Medienhaus heißt dann manchmal jeweils anders nicht explodiert aber doch etwas aus dem Roder gelaufen.
00:26:24: Wir haben ein anderes Modell gewählt.
00:26:26: Wir können die Kosten heute schon ziemlich genau beziffern.
00:26:30: Wir
00:26:31: haben ein
00:26:31: anderes Modell gewählt, ein sogenanntes Partneringmodell.
00:26:34: Ein Partnering-Modell heißt wir sind sehr früh dabei die Kosten festzulegen und tatsächlich die Baufirmen einzubinden zu bestimmten Kosten.
00:26:43: Es ist ganz grob jetzt formuliert.
00:26:46: das heißt wir können jetzt schon sagen die Bauhülle die wieder hinstellen kostet ungefähr fünfundsechzig Millionen Euro.
00:26:55: Sehr viel mehr darf es auch nicht sein.
00:26:56: Das ist nicht das Gesamtkonzept für das Ganze, sondern dieser Bau, was ich eben sagte, ein Drittel Neubau, zwei Drittel auf dem Altbau auffußend ungefähr unsechzig Millionen Euro und wir hoffen, dass wir mit diesem Partnering-Modell wirklich etwas neues sind.
00:27:14: Es hat noch nie gegeben im öffentlich rechtlichen Rundfunk, dass jemand so ein Modell eher innovatives anstrebt.
00:27:21: Das heißt alle Beteiligten planen das mit alle Beteiligten, die am Ende den Bau mit ausführen.
00:27:27: Sodass wir am Ende eine Zahl haben, die hoffentlich fester ist als in anderen Bau- Konstruktionen wie sie üblich sind.
00:27:36: Das ist uns was Wichtiges!
00:27:38: Wir sind da extrem kostenbewusst darauf können Sie sicher sein, denn wir sind und bleiben kein sehr reicher
00:27:44: Sender.".
00:27:45: Das war vor dem Hauptausschuss des Brandburger Landtags mal ne Aussage.
00:27:49: Zwar darf man lügen vor dem Landtag, anders als vom Untersuchungsausschuss.
00:27:52: Aber das sind doch trotzdem Aussagen auf die man sich als Generatschasser in der Weilschaft durchaus beziehen könnte?
00:27:57: Ja aber ich kann mich da noch sehr erinnern.
00:27:59: Das war glaube ich ein fünfte Juli wo ganz eindeutig gesagt wurde ja das sind auch nicht die letzten Kosten die wir auch gar nicht so richtig wussten aber es wird auf einen Jahr vertagt und ich glaube dass ist das entscheidende das hier noch gar nicht Alles festgezurzt war.
00:28:15: Es gab einen Generalvertrag, aber auch der war unter bestimmten Optionen nur zu erfüllen in der ersten Phase.
00:28:24: Das wurde alles so festgelegt ... Es
00:28:25: gab Architektenwettbewerb!
00:28:27: Schon Bodenuntersuch im Beraterverträge.
00:28:29: Wolf Dieter Wolff hatte damals gesagt, er wisse nicht, ob er die schon kennt?
00:28:34: Nein, das wurde vom Verwaltungsrat so weit, ich weiß, alles abgesignet.
00:28:38: Aber warten wir mal ab denn der ABB möchte ja und sagt Zivilrechtlich.
00:28:44: Also sagt uns ist ein Schaden entstanden, all das was du jetzt gerade gesagt hast mit ihr Beraterverträgen und das Geld wollen wir wieder haben und da geht es auch um Millionen.
00:28:53: Und das Zivilgericht hat damals entschieden, dass das digitale Medienhaus abgetrennt wird.
00:29:00: Es wird also demnach – so soll es einen eigenen Prozess nur als Zivilprozess zum digitalen Medienhaus geben – die Entscheidung darüber wird im Januar des Jahrhunderts gefällt weil beide Parteien im Gerufen gegangen
00:29:14: sind.".
00:29:15: Ich kann mir nicht vorstellen, dass so mancher im RBB möchte, dass wir dieses digitale Medienhaus vor Gericht verhandeln.
00:29:22: Ich kann mit den einen oder anderen oder die eine oder andere vorstellen, die das wirklich gar nicht möchte, weil fleucht sie sich nicht mehr so erinnern möchte?
00:29:32: Noch mal damit ich es wirklich verstehe und vielleicht auch die, die uns zuhören.
00:29:35: Worin besteht der Unterschied zwischen einem Abendessen, was man in Privaträumen gegeben hat, wo man die Quittung beim RBB abrechnet Und einem digitalen Medienhaus, das aus dem Ruder läuft und wo man mutmaßlich auch Leute begünstigt.
00:29:52: Die mit den Verwaltungsratsvorsitzenden irgendwie liiert sind oder andere Dritte... Das ist doch auch untreue?
00:29:58: Oder nicht?
00:30:00: Zumal erst mal hast du nur Vermutungen jetzt angestellt!
00:30:03: Das sind deine
00:30:04: Vermutung?!
00:30:05: Deswegen sage ich mutmaesslich.
00:30:07: Was?
00:30:08: Und alles muss bewiesen werden.
00:30:09: ja also Das muss alles bewiesen werden.
00:30:12: Und ob da wirklich Herr Wolff, also der Verwaltungsratsvorsitzende wirklich jemanden begünstigt hat, das muss juristisch gekrüft werden.
00:30:22: und bei den Abendessen... Da gab es eine Dienstanweisung im RBB?
00:30:28: Und nach dieser Dienstanweissung, so sagt die Staatsanwaltschaft haben sie verstoßen gegen das, dass und das.
00:30:34: Also wir sehen hier den Anlass nicht.
00:30:36: Wir sehen, dass das privat ist.
00:30:37: Alles Meinung der Generalstaatsanwaltschaft.
00:30:41: kann man sich festlegen und sagen, das hätte sie nicht gedurft.
00:30:44: Aber im Zivilverfahren wird es wahrscheinlich alles eine Rolle spielen.
00:30:47: Wenn der RBB nämlich Geld vom Patricia Schlesinger haben will?
00:30:52: Weil Schaden entstanden ist durch von dir genannte Beraterverträge oder so, da muss auch der RBB das belegen.
00:30:59: Und das wird gewaltig!
00:31:01: Also dann zurück zum Prozess zum Straf ... Prozess gegen die vier Angeklagten.
00:31:07: Also du sagst, das ist alles auch von dir damals recherchiert worden.
00:31:11: und wie fandest du die Argumentation der Generalstaatsanwaltschaft zu sagen?
00:31:16: Dass ein Charity-Besuch in London nicht durch die dienstlichen Pflichten der Intendanten gedeckt sei während Die Verteidigung wieder sagt, das können wir jetzt hier offenlegen, die meinten sehr wohl sollte Frau Schlesinger mit der BBC netwürgen quasi und deswegen ist sie dahin geflogen.
00:31:34: Hier steht Aussage gegen Aussage.
00:31:35: Klar, und wie bewertest du das?
00:31:37: als jemand der das schon vier Jahre mit verfolgt?
00:31:40: Also zur Dienstreise London kann ich nur kritisieren dass es nicht gut war wenn es so ist, dass sie gutmaßlich die Kosten ihres Mannes abgerechnet hat ja nur das sehe ich ob sie jetzt wirklich mit der BBC geredet hat über dem öffentlich-rechtlichen Rundlungen und welchen Stand der noch hätte, was sie für Probleme haben.
00:32:03: Und ob wir davon lernen könnten wie das heute im Gerichtssaal gehört habe, kann ich nicht beurteilen weil ich hab das heute zum ersten Mal gehört mit der Sie bei der BBC war oder dass sie mit Kollegen der BBC gesprochen hat.
00:32:13: Das ist natürlich Argument.
00:32:14: aber wie gesagt, dass der Ehemann mitgeflogen ist und dass es beim RBB abgerechnet ist, das sehe ich hier auch kritisch.
00:32:21: Die Generatschatsanwaltschaft kritisierte die Abendessen, die sie in ihrer Privatwohnung oder in Privat-Wohnungen, das wechselte glaube ich einmal, abgehalten hat und meint dass sei nicht mit den dienstlichen Aufgaben einer Intendantin zu vereinbaren.
00:32:36: Weil da waren auch eben den Privatpersonen dabei also ihr Ehemann Es war die Frau von einem Gast mit dabei wo man sagt es gehört eigentlich nicht zum Netzwerken dazu usw.
00:32:48: Was ist deine Prognose?
00:32:50: Die Verteidigung beruft sich darauf, dass das sehr wohl zu den Aufgaben einer Intendanten gehört.
00:32:54: Solche Dinge abzuhalten und dann auch dem RBB in Rechnung zu stellen.
00:33:00: Also zum Netzwerken – das gehört tatsächlich wirklich zum Handwerk!
00:33:04: Und es gehört auch zur Führung des Hauses.
00:33:08: Das gehört übrigens auch zur ARD.
00:33:10: Ich glaube unsere Generalsekretärin macht nichts anderes als Netzwerke für die ARD, ob man das jetzt zu Hause ... einen Abendessen macht und dann ein Bestärk und Geschirr, wie ich gehört habe zur Verfügung stellte.
00:33:23: Aber das Essen bezahlt Lies vom RBI?
00:33:26: Und ob es auch Champagner sein muss ist eine andere Frage vielleicht noch eine moralische für viele.
00:33:33: Also da wurden Summen aufgerufen von teilweise siebenhundert Euro ne?
00:33:35: Ja, auch tausend-einhundert EUR.
00:33:37: Das waren alles wichtige Menschen bestimmt.
00:33:40: aber die Polizeipräsidentin sagt Sie war befreundet seit einiger Zeit mit ihr.
00:33:48: Und für sie war das ein privates Abendessen, also da gehen die Meinungen total auseinander.
00:33:52: Ich bin gespannt, wenn die Polizei bis zur Präsidentin hier im Gerichtseilsitz und ihre Aussage wiederholt.
00:33:57: Und ich hab gehört, sie hätte einen Beleg
00:34:00: dafür.".
00:34:02: Dritter großer Schwerpunkt waren die Variablen ... Ich krieg den Namen immer nicht zusammen.
00:34:07: Sagen wir doch die Boni!
00:34:09: Blinden Vergütung?
00:34:09: Genau...
00:34:11: Hat ja Hagen Brandstädter zum Beispiel als Verwaltungsdirektor und Chefvertreter intendant auch vom Landtag in Brandenburg so bezeichnet.
00:34:19: Da hat er gesagt, man kann das ruhig Boni nennen.
00:34:21: Bleiben wir bei diesem schönen Begriff, da kann sich jeder was vorstellen.
00:34:24: Das war nun wirklich ein interessanter Move von der Verteidigung.
00:34:28: zu sagen, dass hätte ja schon im Jahr zwei Tausend Fünf beim RBB unter der Vorgänge rentiert eingeführt.
00:34:34: Wer ist eingeführt worden?
00:34:36: Da hat doch die Verteilung einen Punkt oder?
00:34:39: Stimmt erst mal!
00:34:40: Aber es war nicht das gleiche System.
00:34:42: Es war auch nicht die gleiche Beraterfirma, ich hab ja grau... Reim, die Vorgängerin von Vorschliesinger.
00:34:49: Die e-malige Intentantin, ihr selbst im Untersuchungsausschuss gehört und da war die Maximum.
00:34:53: übrigens der Höhe unterschieden sich sehr.
00:34:56: Da waren so fünftausend Euro, war das so rund braunde Baut.
00:35:00: Und dann ging es auch nur an die Hauptabteilungsleiter.
00:35:02: Da war es gebunden und gar nicht an die Geschäftsleitung.
00:35:05: Hier reden wir von Summen.
00:35:07: Fünfstellig mittlere Niederschwelligen, fünft mittlere Größe.
00:35:12: also wimmstelle ich auf alle Fälle Und das ist schon eine ganz andere Hausnummer.
00:35:16: Das Anreize es geben sollte, um was ihr den Vergleich der Anwälte heute, den finde ich würde ich so nicht machen, sagen wir mal so?
00:35:25: Ist die Bederbetriebe oder wie gesagt Unternehmen öffentliche Unternehmen genannt wenn sie etwas produzieren, die Umsätze machen müssen.
00:35:34: Es muss ja aber einen Rundfunk Berlin-Brandenburg nicht, da muss keine Umsätze.
00:35:39: Ich glaube, dafür gleicht man Äpfel mit Böhren.
00:35:41: Aber das ist meine ganz persönliche Meinung!
00:35:43: Hier geht es um Beitragszahlergeld und das wird so oft vergessen... Ich bin da übrigens auch ganz rigide, was Steuergeld angeht.
00:35:50: Ja?
00:35:51: Ich hätte so einem Geschäftsführer der Wasserbetriebe wahrscheinlich auch keine Boni gegeben ... Aber egal!
00:35:57: Vor
00:35:57: allen Dingen die Begründung für die Boni war ja weil die Führungskräfte nicht anders zu motivieren sein, weil das ein behäbiges System sei.
00:36:06: Hat einer Verteidiger gesagt musste man sozusagen mit neuen Manager-Methoden quasi mit Geld motivieren.
00:36:16: Also ich kann mich erinnern, als ich für den RBW tätig war, mich musste man nicht motivieren.
00:36:20: also ich habe versucht nach bestem bisschen und gewissen Sendungen zu machen und wäre dankbar gewesen, man hätte wenigstens einen Bruchteil von dem was die sich da sozusagen haben auszahlen lassen als Motivation für mich als Jahresprämie oder so ausgezahlt.
00:36:35: aber ich will das jetzt nicht wirklich auf diese lächerliche Ebene führen.
00:36:39: es ist ein System was offenbar legal war was die Generatscharter im Wald schafft, bedenklich sieht und da auch den Vorwurf der Untreue mitverknüpft.
00:36:51: Wie siehst du das?
00:36:53: Also dass man solche Zielvereinbarungen braucht kann man so und so sehen.
00:36:59: ich finde ein Gehalt von dreihundert dreitausend Euro ziemlich viel und ausreichend.
00:37:07: Das war ja das Grundgehalt von Patricia Schlesinger.
00:37:10: Durch ihre warjawel Vergütung waren es dann dreieinhalbfünfzigtausend.
00:37:14: Und ich weiß nicht, wie oft ich diesen Satz bei uns im Haus oder überhaupt schon gesagt habe ... Aber ich sage Ihnen jetzt noch mal ein Bürgermeister einer hunderttausende Einwohner großen Stadt verdient im Monat roundabout elf tausend Euro.
00:37:29: Das kann man nachlesen!
00:37:32: Wir würden auch Zuschläge haben und so.
00:37:33: aber das Grundgehalt ist also die so ne?
00:37:36: Elftausend Euro.
00:37:37: der hat einen ganz anderen Etat nämlich in Millionen und er hat die Verantwortung für hunderttausend Einwohner.
00:37:45: Eine Intendantin wie Patrizia Schlesinger hatte die Verantwortung, für tausend Fünfhundertfeste angestellte Rollabout mit Freien... Aber auch
00:37:53: einen Millionbudget?
00:37:54: Also eine halbe Milliarde?
00:37:55: Auch eine halben Milliarde Budget!
00:37:57: Und deshalb sagen wir mal so finde ich wenn man jetzt soweit geht dreihundertdrei Tausend Euro schon sehr viel Geld Anreize.
00:38:07: Ja, anreize dann wofür?
00:38:09: Sie hatte doch mit diesem Job auch die Verantwortung dafür übernommen.
00:38:13: also es gab ein Anforderungsprofil wurde gesagt das verlangen wir von einem denn dass wollen wir das wird das wir.
00:38:19: und da hat sie doch ja gesagt er hat sie für das Gehalt ja gesagt.
00:38:22: und ich verstehe nicht ganz persönlich nicht verstehe mich warum ich jetzt nochmal neue Anreiz brauche um genau diese Aufgaben zu erfüllen indem ich zielvereinbarungen vereinbare und dann irgendwann so übererfüllt habe.
00:38:35: Es erinnert mich sehr an Sozialismus, der Übererfüllung der Aufgaben.
00:38:39: Das ist das eine was ich kritisiere.
00:38:41: und was aber die Staatsanwaltschaft kritisiert ist wenn man dieses System anwendet und wenn man Zielvereinbarungen macht, dann ist laut Rundfunkstaatsvertrag hätte der gesamte Verwaltungsrat in die Zielvereinbahrungen mit einbezogen werden müssen.
00:38:57: sprich im Rundfangsstaats Vertrag steht drin dass der Verwaltungsrat für den Dienstvertrag der Intendanten zuständig ist.
00:39:07: Und wenn der Verwaldungsrat, der gesamte Verwaltung für den Dienstvertrag zuständig sind, ist er auch für die Änderungen zuständig.
00:39:12: und das ist eine Änderung in dem ich nämlich das Gehalt erhöhe, indem ich neue Prämissensätze und so.
00:39:17: Das ist die Kritik der Staatsanwaltschaft und sagt, das geht nicht!
00:39:21: Da ist man an dem Verwaldungsrat vorbei und das was ich an Protokollen gesehen habe und auch verabschiedet hat, dass es diese Boni gibt.
00:39:32: Und danach sogar gefragt hat in einer Sitzung dürfen wir denn die Zielvereinbarungen sehen?
00:39:40: Daraufhin sich abwürsten, sag ich jetzt mal lassen hat weil nämlich dann der Verwaltungsrat Vorsitzende gesagt haben soll also laut Protokoll Ich
00:39:50: bin
00:39:51: für Frau Schlesinger zuständig und Frau Schleasinger ist für die Direktoren zuständig Vorsitzender des Rundwungratis Bescheid geben, was sie vereinbaren gibt.
00:40:02: Und wenn ich ... Du hab ich's verstanden?
00:40:04: Wenn ich meine, dass Sie das auch wissen müssten, dann würde ich Ihnen das zukommen
00:40:08: lassen.".
00:40:08: Dann war Schluss!
00:40:09: Da hat man keiner mehr gefragt, jedenfalls laut dieses Druckholz.
00:40:13: Ich hätte mir gewünscht, dass diese Verwaltungsratsmitglieder nachgefragt hätten, ihre Kontrollaufgabe mehr nachgekommen sind.
00:40:22: Das haben Sie nicht?
00:40:22: Für mich haben die sich als Kontrolleure entmündigen lassen, wenn es so gewesen ist wie das Protokoll ist beschreit.
00:40:28: Und dann hat die Verteidigung wieder recht?
00:40:30: Dann muss ich also den Staatsanwaltschaft natürlich die Leute fragen, habt ihr euch entmüngingen lassen?
00:40:35: Da bin ich jetzt mal gespannt was im Prozess rauskommt ob der eine oder andere was DERV als ehemalige Verwaltungsratsvorsitzender sagen wird.
00:40:44: Und da hatte die Verteidigung tatsächlich einen Punkt, weil das blieb unwidersprochen am heutigen Auftaktprozess.
00:40:52: Dass die Staatsanwaltschaft, also die Generationsstaatsanwaltschaft offenbar nach den Äußerungen der Verteilung die Verwaltungsratsmitglieder überhaupt nicht befragt hat.
00:41:02: Das gehört wohl offenbar zu den Pflichten, wenn man eine Anklage vorbereitet in der These aufstellt?
00:41:07: Sagt
00:41:07: die Verteidigung!
00:41:09: Die Staatsanwaltschaft kann Zeugen aufrufen wie sie will glaube ich, da hat sich gar kein Dokmer.
00:41:13: Es ist natürlich... es liegt nahe.
00:41:15: Wenn die Vierteidigung sagt hier habt ihr ne Liste, die haben wir schon befragt, die könnt ihr jetzt auch mal befragen weil die würden das und das sagen.
00:41:22: Da ist jetzt spannend, was die Staatsanwaltschaft dann sagt.
00:41:24: Warum sie die nicht befragt hat?
00:41:27: Ich glaube, die sind streng nach diesen Protokollen gegangen.
00:41:30: Na ja und vielleicht haben Sie auch gedacht im Nachgang zu erzählen, was nicht in dem Protokoll steht ... Hat vielleicht keine Bedeutung!
00:41:37: Ich weiß es nicht... Für die war wichtig, was im Protokall steht Und die wurden ziemlich gut geführt.
00:41:44: Ja?
00:41:45: Da hast du einen Punkt weil man kann ja im Nachhinein dann vielleicht Einfluss nehmen auf Zeugen.
00:41:50: Also auch wieder eine Mutmaßung, ich spinne jetzt.
00:41:52: Ich bin als gelernter Theaterwissenschaftler angewiesen worden in Weyanten zu denken.
00:41:58: Das ist nur eine Hypothese von mir um das ganz klar auszudrücken.
00:42:02: Ihr mitgefangen und mitgehangen sagt mal ruhig, dass und das passiert.
00:42:07: Wollen
00:42:07: wir uns nicht unterstellen?
00:42:08: Aber könnte sein!
00:42:09: Ja ja... Ich meine, ich habe das im AirBibi-Untersuchungsaufschuss gemerkt.
00:42:13: Wenn dann so die ganzen, die dort geladen waren.
00:42:17: Die ganzen Gremienmitgliedern.
00:42:18: Oh da konnte man sich jetzt gar nicht mehr erinnern wie ach ich war auch zum Abendessen ne Tauschlesinger?
00:42:25: Ach ich hab auf Wein hab ich auch gekriegt, weiß gar nichts mehr!
00:42:28: Aber
00:42:28: das ist eine böse Unterstellung dass es so sein kann.
00:42:31: aber die Variante Dass es so seien könnte is ja nicht wirklich fern jeglicher Realität Auch wenn wir hier in diesem Gespräch nicht unterstellen wollen dass uns namentlich bekannte Verwaltungsratsmitglieder vor einem Strafgericht nicht wirklich die Wahrheit sagen würden.
00:42:49: Das hoffen wir doch, das hoffen mir doch!
00:42:51: Ich meine diese ganzen Verwaldungsratsprotokolle und das ist das wo sie auch gerne noch mal loswerden möchte sind ja alle geheim
00:42:58: Also nicht öffentlich in dem Fall?
00:43:00: Die sind nicht öffentlich und deswegen ist auch alles nicht öffentlich, was da produziert wird.
00:43:05: Der einzige was wirklich gut ist das durch die Änderung des Rundwunschstaatsvertrags dass zumindestens es sogenannte Ereignisprotokolle gibt.
00:43:13: aber wenn man sich dann wo eine Zusammenfassung der Ergebnisse aufgeschrieben werden soll Aber wenn man diese Zusammenfassungen anguckt dann heißt es immer Herr X sprach zu dem Thema oder verabschiedet.
00:43:25: Ein noch schlimmer hat sein Bericht abgegeben, der Verwaltungsrat stimmt dem Bericht zu aber wir wissen gar nicht über was sie geredet haben.
00:43:33: das ist übrigens bei anderen öffentlich-rechtlichen Sennern etwas anders.
00:43:38: da wird schon sehr ausführlich dargelegt worüber die da gesprochen haben dass es wenigstens ein kleiner Fortschritt.
00:43:44: aber beim REB ist alles geheim darf keiner einlesen obwohl Bei Drossaler Geld entscheiden über Investitionen, in Millionenhöhe.
00:43:55: In alles bei Drossaler Geld noch mal ... Für mich bis heute unverständlich ist, warum eigentlich diese ganzen Verwaltungsrats-Bettekolle geheim sind?
00:44:05: Sie sind jetzt hier benutzt worden.
00:44:07: Die Staatsanwaltschaft hat daraus Schlüsse gezogen und geht davon aus dass das für eine Anklage reicht in Richtung Untreu.
00:44:16: die Verteidigung ist dagegen und hat entlastene Zitate gebracht bis hin zu einer Rundfunkratze zum Wohl über die variablen Vergütungen gesprochen wurde.
00:44:26: Aber lasst uns noch ganz kurz zum letzten Anklagepunkt kommen, das sind die ARD-Zulagen.
00:44:30: Man muss wissen am ersten Januar, im Jahr ist der RBB beauftragt worden den ARD Vorsitz zu führen.
00:44:38: Die ARD Vorsitzende war ab Mitternacht quasi Silvester.
00:44:42: Neuer ARD-Vorsitzender hat aber schon im Juli, zwei Tausend und einundzwanzig dafür gesorgt dass bestimmte Gruppen im RBB eine sogenannte ARD Zulage bekommen für den Mehraufwand.
00:44:55: wenn man denn diesen ARD Vorsitz dann übernimmt.
00:44:59: Weil man muss ja mehr arbeiten.
00:45:00: hier wurden vor zwanzig Wochen stunden zusätzlich angeführt von der Verteidigung.
00:45:04: Wie siehst du das?
00:45:05: Ist das ist das Untreue wenn man das bekommt?
00:45:08: Das kann ich juristisch nicht einschätzen und treu ist ein juristischer Begriff.
00:45:11: Da würde ich mich weit hinaus jagen, dass
00:45:13: ... Aber es hat dich verwundert, nämlich mal an das man schon halbes Jahr vorher für was bezahlt bekommt?
00:45:19: Was ich auch in den Zivilprozessen mitbekommen habe und zurückgezahlt werden musste, war immer dieses halbe Jahr was zuvor schon gezahlt wurde.
00:45:28: Das heißt also wenn der ARD-Vorsitz im Januar begann haben die schon ein halbes Jahr vorher monatlich tausend siebhundert Euro zu ihren Geheltern zu bekommen.
00:45:38: Und auch das ist eine Vertragsänderung sagt die Generalstaatsanwaltschaft In ihrer Anklage Die hätte mit dem Verwaltungsrat abgestimmt werden müssen.
00:45:46: und da sagt jetzt die Verteidigung Ein Beleg habe ich dafür nicht gesehen, bislang.
00:45:53: Es gibt nur hin und her Korrespondenz wann wir das einführen aber einen Beschluss des Verwaltungsrats kenne ich dazu nicht.
00:46:04: Und ich frage mich und viele andere auch warum bedurfte es eigentlich die Zahlung im halbes Jahr voraus?
00:46:12: Man muss sich vorbereiten, damit das am ersten Null-Uhr auch klappt.
00:46:15: Überrasst
00:46:15: du auch viel Geld?
00:46:16: Tausendsehundert Euro, meine Güte!
00:46:19: Das ist so viel Geld monatlich ... Wir haben
00:46:23: mir bedenkt, dass die Führungskräfte schon um die acht bis zwölftausend Euro monatlig bekamen.
00:46:28: Nein.
00:46:29: Diese AT-Gehälter und die belaufen sich so um zwölftausend bis achtzehntausend Euro.
00:46:35: Und Frau Schlesinger hat ja noch mehr Geld gehabt.
00:46:40: Sie hat aber diese, das muss man hier ausdrücklich betonen.
00:46:42: Diese ARD-Zulage sich nicht geben lassen.
00:46:46: Interessant ist noch, dass in den meisten Verträgen drinsteht, dass mit diesem Gehalt alles abgegolden ist?
00:46:53: Also
00:46:53: den
00:46:54: Ursprungsverträgen.
00:46:56: Und das ist für die Generalstaatsanwaltschaft auch noch mal entscheidend gewesen, dass ja sozusagen alles was du zusätzlich arbeitest auf worüber die Anwälte heute gesprochen haben möchtest bis zu zwanzig Stunden mehr und so machen wir beinahe manchmal auch.
00:47:13: Das ist jetzt Spaß aber das war so glaube ich in vielen dieser Verträge drin.
00:47:20: Weiß ich, ist das dann abgegolten?
00:47:23: Also so ...
00:47:24: Ich hab, glaub ich sogar eine Erinnerung, dass die ARD damals, die restlichen Landesunfungenanstalten erstaunt waren über diese Zulage.
00:47:32: Weil die das aus eigenen Bordmitteln geschafft haben, den ARD-Vorsitz zu stemmen.
00:47:36: Die haben sich zwar externe Berater meist noch eingekauft, aber ihre eigentlichen Mitarbeiter haben jetzt nicht nochmal Geld dazu bekommen oder?
00:47:45: Also ich hab ne Abfrage gemacht in den Häusern und da hab ... Keiner hat das bestätigt, dass man in dieser Höhe eine Zulage bekommen hat.
00:47:53: Nein, wüsste ich nicht!
00:47:54: Aber auch das ist zu prüfen und es gilt wie immer die Unschuldsvermutung?
00:47:58: Auf jeden Fall aber unsere Gedanken, die im Kopf so umherschwören ... hab' ich jetzt mit dir schön sortieren dürfen.
00:48:05: Gabi du bist jetzt den nächsten fünfundfünfzig Prozesttage dabei Und immer wenn es was Neues gibt würde ich dich bitten, dass Du mich informierst.
00:48:13: dann können wir Dich wieder aktuell Dazu Interviewen.
00:48:16: Ich wünsche dir erst mal viel Energie, ich muss mich jetzt erholen?
00:48:19: Das war wirklich ... Vor allen Dingen so lange auf einer Holzbank zu sitzen ist ... Ich ernötte mich an meine Studentenzeit aber da war ich wesentlich jünger.
00:48:27: Danke für das Interview!
00:48:28: Bitte schön!
00:48:30: Ich muss sagen Gabi probst es immer wieder ein Erlebnis und auch wenn man sie hier vielleicht im Bild nicht sieht die Aura dieser Frau, also ich hab pure Gänsehaut.
00:48:42: Vielen lieben Dank auf jeden Fall dafür, dass du mich da mal mitgenommen hast heute.
00:48:46: Ich will noch mal zu sagen... Sie hat nicht nur eine Aura sondern sie hat auch die meiste Kenntnis von allen, die ich kenne, die außerhalb sozusagen des Skandals stehen.
00:48:57: also sie hat sehr viel von dem was die Staatsanwaltschaft vorgetragen hat mit recherchiert seinerzeit presseöffentlich gemacht und daraufhin hat sich die Generalstaatsanwaltschaft auch gestützt bei ihren Ermittlungen.
00:49:10: Und sie haben ausgewertet rund fourhundertvierundsiebzig Gigabyte an beschlagnahmten Dingen und Informationen, deswegen soll das auch inzwischen ja vier Jahre gedauert haben diesen Prozess vorzubereiten.
00:49:27: Ich denke mal, man hätte es auch schneller machen können.
00:49:29: Aber dann wären wahrscheinlich andere Prozesse die vielleicht wichtiger gewesen wären.
00:49:34: Hinten runter gefallen.
00:49:35: wir wissen das die Justiz überlastet ist und ich finde es erstaunlich dass der Prozess überhaupt jetzt stattfindet Weil der Mann übrigens, der hat sich ja freigekauft.
00:49:46: Der wurde sozusagen gegen einen mittleren vierstelligen Betrag letzten Endes vom Vorwurf der Untreue entbunden und gilt auch nicht als vorbestraft.
00:49:57: Das geht also auch wenn man mit dem Gericht kooperiert.
00:50:01: so würde ich das jetzt mal neutral nennen.
00:50:03: kann man auch solch einen Prozess vermeiden?
00:50:07: Ja, das anscheinend ein Prozess der uns da noch ganz schön lange begleiten wird und ich bin auf jeden Fall gespannt wie hier der Ausgang sein wird.
00:50:16: Und was dann für Schlüsse auch daraus für die Zukunft gezogen werden?
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